EU dreht den Spieß für Uber und Lieferando um

Das mächtigste Instrument der neuen Richtlinie ist die Einführung einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung eines Arbeitsverhältnisses. Das Prinzip ist simpel, aber in seinen Auswirkungen massiv:

Ein weiterer Meilenstein der Richtlinie ist die Regulierung des sogenannten algorithmischen Managements. Die App fungiert nicht nur als Vermittler, sondern als Vorgesetzter, der über Software-Code eine oft verdeckte Verhaltenslenkung ausübt.

Hier zieht die EU nun strenge Grenzen für Transparenz und Datenschutz:

Die Uhr tickt: Bis zum 2. Dezember 2026 muss die Richtlinie zwingend in deutsches Recht gegossen sein. Aktuell arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an der Finalisierung des Referentenentwurfs.

Dabei stehen weitreichende Maßnahmen zur Debatte. Neben der direkten Umsetzung der EU-Vorgaben prüft die Bundesregierung derzeit auch ein sogenanntes Direktanstellungsgebot, insbesondere für Essenslieferkuriere. Dies soll verhindern, dass Plattformen die neuen Regeln umgehen, indem sie komplexe Subunternehmer-Konstruktionen aufbauen, in denen die Ausbeutung von oft migrantischen Arbeitskräften fortgesetzt wird.

Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie ist kein pauschales Verbot der Gig-Economy, aber sie beendet die rechtliche Asymmetrie zwischen global agierenden Tech-Konzernen und einzelnen Auftragnehmern. Die Beweislastumkehr nimmt die Beschäftigten aus der Schusslinie und zwingt die Plattformen, Farbe zu bekennen: Entweder gewähren sie echte unternehmerische Freiheit, oder sie müssen die soziale Verantwortung eines regulären Arbeitgebers übernehmen.

Die kommenden Monate bis Dezember 2026 werden zeigen, wie konsequent der deutsche Gesetzgeber diese Vorgaben in der Praxis durchsetzt.