Millionenklage in Karlsruhe:
Kippt das Verfassungsgericht die neuen Regeln zum Kabel-TV?

Die Kläger stören sich nicht primär daran, dass die Kabelgebühren nicht mehr pauschal über die Mietnebenkosten abgerechnet werden dürfen. Das eigentliche rechtliche Problem liegt im Umgang mit den bestehenden Sammelverträgen zwischen Vermietern und Kabelanbietern. Das neue Gesetz räumte Vermietern ein Sonderkündigungsrecht ein, mit dem sie diese laufenden Verträge ohne Einhaltung einer Frist und ohne Entschädigungszahlungen an die Anbieter kündigen konnten.

Hintergrund: Sammelverträge für die hausinterne TV-Verteilerinfrastruktur waren in der Immobilienwirtschaft in der Regel auf extrem lange Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren ausgelegt. Die Telekommunikationsunternehmen investierten im Vorfeld massiv in die Verkabelung der Mehrfamilienhäuser und kalkulierten mit sicheren, langfristigen Einnahmen zur Kostendeckung über die gesamte Vertragslaufzeit.

Unter den Klägern befinden sich unter anderem das Hamburger Telekommunikationsunternehmen willy.tel sowie die Rehnig BAK Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH. Sie argumentieren, dass das Sonderkündigungsrecht einen massiven und verfassungswidrigen Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte Eigentums- und Berufsfreiheit (Artikel 14 und Artikel 12 GG) darstellt. Aus Sicht der Anbieter hat der Gesetzgeber den Vertrauensschutz eklatant verletzt.

Sie mussten zusehen, wie rechtsgültige Verträge per Gesetz annulliert wurden, ohne dass ihnen ein Ausgleich für die getätigten Investitionen in die Hausnetze gewährt wurde. Nach Angaben in Karlsruhe waren von dieser kollektiven Vertragsform mehr als 12 Millionen Mietverhältnisse in Deutschland betroffen.